Keine Haftung für WLAN-Betreiber – Bleibt Deutschland nun hinter seinen Erwartungen zurück?

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Keine Haftung für WLAN-Betreiber – Bleibt Deutschland nun hinter seinen Erwartungen zurück?

Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hat entschieden: Die Störerhaftung bei freiem WLAN entfällt. Betreiber eines offenen WLAN-Netzes können demnach nicht für Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverstöße haftbar gemacht werden. Dies gilt in erster Line nur für gewerbliche Betreiber öffentlicher Hotspots. Gewerbliche Betreiber können jedoch ihr Netzwerk beispielsweise durch ein Passwort absichern. Die Kritiker des Gerichtsurteils befürchten jedoch, dass der Ausbau der WLAN-Hotspots dadurch eingeschränkt wird.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist natürlich das Thema Datenschutz. Ein öffentliches WLAN mit einem passwortgeschützten Zugang würde die Anonymität der Nutzer einschränken bzw. aufheben. Wenn z.B. ein Cafe-Betreiber ein „offenes“ WLAN anbietet, haftet er nach dem Beschluss der Richter zwar nicht mehr für eventuelle Straftaten seiner Gäste, jedoch sollte er sich doppelt absichern, indem er seine Nutzer registriert und diese separate  Nutzungsbedingungen akzeptieren lässt. Dies hebelt jedoch die Vision der EU für freie und offene Internetzugänge jedoch aus.

Was diesen Punkt anbelangt, hat Deutschland jedoch ohnehin einen immensen Nachholbedarf. In Braunschweig startete das Projekt BS/HotSpot, das ein öffentliches und kostenloses WLAN an den Standorten Schlossplatz einschließlich Ritterbrunnen sowie Abschnitten der Dankwardstraße und Georg-Eckert-Straße, Bohlweg und Kohlmarkt bietet, erst im April diesen Jahres. Insgesamt finden sich deutschlandweit nur 1,4 Millionen Hotspots – in Frankreich, China, Osteuropa – überall gibt es unterwegs viel mehr Gratis-Netz. Das ist vor allem auch ärgerlich für die zahlreichen Touristen, die nach Deutschland kommen.  Inwieweit das Urteil des EuGH den Ausbau der WLAN-Hotspots nun wirklich einbremst, bleibt abzuwarten. Ich für meinen Teil würde es trotz alledem begrüßen, wenn man an Bahnhöfen, in Restaurants oder öffentlichen Plätzen problemlos und anonym – so wie in anderen Ländern auch – ins Internet gehen kann.

Von | 2016-12-22T15:11:32+00:00 19. September, 2016|Allgemein, Kurznachrichten, Wissenswertes|0 Kommentare

Über den Autor:

Florian Riener
PR-Berater bei Profil Marketing seit 2010. Verantwortlich für Beratung, Content und Kommunikation.

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